Mein Leserbrief vom 4. November im St.Galler Tagblatt:
Mit Unwahrheiten Angst schüren
Mowag: Feuer im Dach, 30.10.09
Als ich diese Berichterstattung las, war ich erstaunt, mit welcher Unverfrorenheit die Rüstungsindustrie durch das Verbreiten von Unwahrheiten Angst schürt. Dual-Use-Güter, also solche, die sowohl zivil als militärisch genutzt werden können, sind von der Initiative zum Verbot von Kriegsmaterialexporten nicht betroffen. Die Initiative betrifft «Kriegsmaterial» und «besondere militärische Güter», die im Kriegsmaterialgesetz (Artikel 5) und im Güterkontrollgesetz (Artikel 3) definiert sind. Auch die erwähnten Minenräumpanzer sind ausdrücklich vom Verbot ausgenommen.
Klar werden Arbeitsplätze verloren gehen, wenn die Produktion für den Krieg bestimmter Produkte eingestellt werden muss. Doch jedes Ende bedeutet einen Anfang. Verlangen wir nicht auch von unseren Bauern, dass einige von ihnen aufgrund der Marktöffnung sich umorientieren müssen? Sind die Arbeiter der Rüstungsindustrie wirklich hoch qualifiziert, finden sie mit Sicherheit wieder eine Anstellung. Zudem verlangt die Initiative, dass betroffene Regionen und Beschäftigte während einer Übergangsfrist durch den Bund unterstützt werden. Laut Seco machten Kriegsmaterial-Exporte 2008 gerade mal 0,33 Prozent des gesamten Exportvolumens der Schweiz aus.
Ich frage mich, wieso die Kriegsmaterial-Initiative überhaupt umstritten ist. Einer anderen Person zum Zweck der Tötung eines Mitmenschen eine Pistole zu verkaufen, ist unmoralisch, das wird wohl von niemandem bestritten. Als Beihilfe zum Mord wird es auch gesetzlich schwer geahndet. Wenn der Verkauf von Waffen an Diktaturen und kriegführende Staaten aber in grossen Unternehmen organisiert ist und fette Gewinne abwirft, ist das moralisch in Ordnung und gesetzlich erlaubt? Für mich als Maschineningenieur käme es niemals in Frage, für Rüstungsunternehmen zu arbeiten.
Marius Stücheli, Bauernweid 8, 9230 Flawil
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Kriegsmaterial, Volksinitiative